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CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“

Wed, 18 Mar 2026 10:00:00 +0100

In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persönlich dafür haften. Wir veröffentlichen den geleakten Bericht.

Seit Herbst beschäftigt die CDU-Fördermittelaffäre Berlin. Es steht der Verdacht im Raum, dass Fördergelder in Millionenhöhe nach parteipolitischen Interessen verteilt wurden. Wir haben Ende Januar dazu tausende Seiten interne Dokumente veröffentlicht, die wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bekommen haben. Nun veröffentlichen wir einen Bericht der zuständigen Antikorruptionsbeauftragten, der an uns geleakt wurde und die Vorwürfe erhärtet.

Seit Oktober 2023 stellt die Berliner Regierung jährlich 10 Millionen Euro für Projekte zur Antisemitismus-Bekämpfung bereit. Für 2025 war ein Drittel für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ eingeplant. Das Geld sollte auf Basis einer von CDU-Abgeordneten erstellten Liste vergeben werden – ohne inhaltliche Prüfung. Beamt*innen der Kulturverwaltung warnten mehrmals, dass dieses Vorgehen gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen könnte. Doch sowohl der frühere CDU-Kultursenator Joe Chialo als auch seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson hielten an diesem Kurs fest.

Die Antikorruptionsbeauftragte des Kultursenats befasst sich seit Oktober 2025 mit dem Fall. Nach dem Lesen der Akten und Gesprächen mit Beteiligten kommt die Juristin zu einem klaren Fazit: Dass auf eine inhaltliche Prüfung verzichtet wurde und die Bedenken der Fachreferent*innen missachtet wurden, stelle „ein erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft dar“. Es untergrabe nicht nur das Vertrauen in die Verwaltung, sondern gefährde auch Transparenzpflichten bei der Vergabe von Fördergeldern.

Aus dem Bericht der Antikorruptionsbeauftragten vom 28.10.2025

Fachjury stufte Projekte als nicht förderwürdig ein

Bei der Fördermittelvergabe sei nicht nur politischer Einfluss genommen worden und somit die Unabhängigkeit der Verwaltung gefährdet, es sei zudem auch ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, kritisiert die Antikorruptionsbeauftragte. Die Projekte, die auf der Liste der CDU-Abgeordneten standen, seien klar im Vorteil gewesen. Besonders problematisch sei zudem, dass Projekte gefördert wurden, die zuvor von einer unabhängigen Fachjury als nicht förderwürdig eingestuft worden waren.

Aus dem Bericht der Antikorruptionsbeauftragten vom 28.10.2025

Laut Bericht könnte die Vergabe der Fördergelder gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen haben. Sollte dem Land Berlin ein Schaden entstanden sein, könnte die Hausleitung persönlich dafür haften – in diesem Fall wäre das Kultursenatorin Wedl-Wilson.

Aus dem Bericht der Antikorruptionsbeauftragten vom 28.10.2025

Wir haben Ex-Senator Chialo und Senatorin Wedl-Wilson um eine Stellungnahme gebeten. Chialo hat nicht auf unsere Anfrage geantwortet. Wedl-Wilson ließ über einen Sprecher des Kultursenats ausrichten, dass sie sich dazu außerhalb des Untersuchungsausschusses nicht äußern werde.

Nachdem wir die Akten zur CDU-Fördermittelaffäre veröffentlicht hatten, wurde bekannt, dass CDU und SPD derzeit versuchen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu entkernen. Mit den geplanten Gesetzesänderungen könnten Dokumenten zu Skandalen wie der CDU-Fördermittelaffäre künftig unter Verschluss bleiben.

→ Zu den Akten zur CDU-Fördermittelaffäre
→ Zum Bericht der Antikorruptionsbeauftragten
→ Zur Petition „Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz!“

von

Vera Deleja-Hotko

,

Arne Semsrott

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Mutmaßliche Bestechung: Korruptionsprozess gegen Staatsanwalt – CDU spricht von „wichtigem Signal“ - WELT

Wed, 23 Apr 2025 13:43:53 +0200

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CDU/CSU und SPD einigen sich nach Korruptionsaffären auf schärfere Regeln für Abgeordnete

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Dem Plan zufolge sollen unter anderem bezahlte Interessensvertretungen verboten und Geldstrafen für Verstöße eingeführt werden.

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Fri, 12 Mar 2021 12:08:08 +0100

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Korruptionsskandal bei CDU/CSU: Moralische Kernschmelze

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Dennis Radtke im Interview zu Korruptionsaffären in der CDU - Süddeutsche Zeitung - SZ.de

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Korruptionsaffäre: Unionsfraktion und CDU gehen auf Distanz zu den Maskenvermittlern

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Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsverdacht gegen CDU-Parlamentarier

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Der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer soll Geld aus Aserbaidschan erhalten haben - als Gegenleistung für politischen Einfluss. Nun hat das Bundeskriminalamt seine Büros durchsucht.